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Gemeinderat am 31.03.2021

Eine neue Friedhofssatzung, der Umbau des zum „Bürgerhaushof“ gehörenden Gebäudes Hauptstr. 36, die Digitalisierung der Grundschule und zwei Bauanträge waren die wichtigsten Punkte der letzten Sitzung des Gemeinderates. Wie unter Corona schon fast üblich fand auch diese Sitzung als Videokonferenz statt.


1. Änderung der Friedhofssatzung

Die wichtigsten Änderungen der neuen Satzung sind:
- In Zukunft keine Erdbestattungen in Reihengräbern. (Reihengrab = nur einmalige Ruhezeit von 20 Jahren. Keine Platzauswahl)
- Reihengräber wird es nur noch als Urnengräber im anonymen Grabfeld geben.
- Erdbestattungen werden grundsätzlich als Wahlgrabstätte ausgeführt. (Wahlgrab = 25 Jahre Nutzungsdauer mit der Möglichkeit zu verlängern.)
- Im neu angelegten Grabfeld 1 (westlich des Haupteinganges) wird es erstmals Urnenwahlgräber an Bäumen geben.
- Erstmals wird es auch die Möglichkeit der Reservierung geben. Diese Möglichkeit ist zwar hauptsächlich für die Bestattung an Bäumen vorgesehen kann aber auch für alle anderen Wahlgrabstätten genutzt werden.

Ohne Diskussion folgte der Rat der Empfehlung des Haupt- u. Finanzausschuss und beschloss einstimmig die neue Satzung. Wie Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) erwähnte, wird die neue Satzung erst in Kraft gesetzt, wenn es auch eine neue Gebührenordnung gibt. Mit der Kalkulation der neuen Gebühren ist die Verwaltung zurzeit beschäftigt.


2. Umbau und Sanierung des Gebäudes Hauptstr. 36

Das zum „Bürgerhaushof“ gehörende Gebäude Hauptstr. 36 soll zum Bürgerbüro mit Vereinsräumen umgebaut werden. So der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Im Vorfeld hatte es mehrere Sitzungen des Bauausschuss u.a. mit Vertretern der Vereine gegeben. Von den vier, durch das Planungsbüro Kühle, erarbeiteten Vorschlägen, Bürgerbüro, Arztpraxis, Wohnungen oder Büroräume zur Vermietung war das Bürgerbüro die bevorzugte Variante. Die Kostenschätzung des Büro Kühle beläuft sich auf 570.000 €.  Die Gemeinde erwartet auf diesen Betrag eine Förderung von ca. 75.000 €. Der notwendige Förderantrag muss bis zum 1.8. eingereicht sein. Geprüft wird auch, ob bei der notwendigen Erneuerung der Heizung im Bürgerhaus, das Gebäude mit angeschlossen werden kann und ob es hierfür auch eine Förderung gibt.

HS36-2A
HS36-3A

Bilder:  Erd- und Obergeschoss der Variante “Bürgerbüro”.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erweiterung der Wohnbaufläche im Kirschgarten in Winden.

Die Gemeinde Winden will westlich des Bahnhofes ein neues Baugebiet ausweisen (ca. 53 Bauplätze). Dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) notwendig. Der FNP liegt in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. In seiner Sitzung am 25.03. hatte bereits der Verbandsgemeinderat der Änderung zugestimmt. Nun müssen noch alle Ortsgemeinde zustimmen. Dies tat nun der Gemeinderat Steinweiler und stimmte einstimmig für die Änderung.


4. Förderprogramm zur Digitalisierung der Grundschulen.

Im Rahmen des sogenannten „Digitalpakt 1“ erhält die Grundschule Steinweiler 43.679,31 € aus Bundesmitteln. Diese Mittel müssen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur eingesetzt werden. Wie der zuständige Abteilungsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Mike Schönlaub, erläuterte, muss die Schule hierzu ein Programm erarbeiten das Teil des Förderantrags ist. Eine Arbeitsgruppe aus Lehrer/innen, Schulelternbeirat und Vertretern des Gemeinderates hat hier zu einen 7-Punkteplan erarbeitet. Dieser Plan sieht wie folgt aus:
a. Zukunftsfähiger Internetanschluss (Ein Glasfaseranschluss für die Internetverbindung ist bereits beauftragt.)
b. Ausbau des W-LAN-Netzwerkes im Schulgebäude. (Es soll ein professionelles W-LAN Netzwerk installiert werden.)
c
. Interaktive Displays (Dieser Punkt muss nochmals besprochen werden / Auch mit der neuen Schulleitung.)
d. Mobile Endgeräte für die Schüler. (Langfristiges Ziel ist jeder Schulklasse einen Klassensatz Tablets (15 Stück) bereit zu stellen.
e. Support (Support soll durch eine EDV Firma erfolgen.)
f
. Folgekosten und Lizenzen (Die Folgekosten sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Lizenzkosten sollen auf ein Minimum reduzieren werden. Die Geräte sollen einen geringen Stromverbrauch haben.)
g.
Schulung (Lehrkräfte sollen eine Einweisung für die multimedialen Anzeigegeräte erhalten. Softwareschulungen für die Lehrer durch den Hersteller.)

Diese sieben Säulen sollten die Grundschule in ein nachhaltiges und digitales Schulzeitalter führen.

Markus Marz (SPD) wollte wissen, ob Steinweiler hier nicht hinter den anderen Schulen in der Verbandsgemeinde, her hinke. Für die Schulen in Freckenfeld, Kandel und Minfeld habe der VG-Rat  bereits die Anschaffungen beschlossen. Diese wurde von Mike Schönlaub wie auch von Ortsbürgermeister Michael Detzel verneint. Steinweiler habe bereits einen schnellen Internetanschluss und auch schon eine Erstausstattung an iPads.
Norbert Knauber (CDU) bedauerte, dass hier jede Schule selbst ein Konzept erarbeiten muss. Er vermisst die klare Führung des Kultusministeriums. Nach seiner Meinung müsste das Land klare Vorgaben machen was die technische Ausstattung der Schulen wie auch die eingesetzte Software angeht. Es kann nicht sein, so Knauber, dass es davon abhängt, ob es Lehrkräfte gibt die sich für das Thema engagieren oder nicht.
Das vorgelegte Konzept wurde vom Rat einstimmig verabschiedet.


5. Sanierung der Garten-, Giltwingert- und Jahnstraße

Das beauftragte Ingenieurbüro hat für den Einmündungsbereich Gartenstraße und Hauptstraße zwei mögliche Varianten vorgelegt.

Gartenstr-Variante_1
Gartenstr-Variante_2
Gartenstr-Jahnstr

In Variante 1 wird an der Engstelle kurz vor Einmündung in die Hauptstraße die Fahrbahn auf 4,75 m verschmälert und der Gehweg auf der Nordseite um 25 cm schmäler. Dadurch wird der Gehweg auf der Südseite entsprechend breiter.

Bei Variante 2 wird die Fahrbahn noch schmäler und eine Engstelle geschaffen. Der Gehweg auf der Südseite wird dadurch deutlich breiter.

Einstimmig sprach sich der Rat für die Variante 1 aus.

Ein weiterer Änderungsvorschlag zur bisherigen Planung betrifft den Einmündungsbereich Gartenstraße und Jahnstraße. Hier wird vorgeschlagen den Stichweg zur Sporthalle als gepflasterte Fläche auszuführen. Dadurch soll hier ein verkehrsberuhigter  Bereich entstehen.  Dieser Vorschlag wurde allgemein  begrüßt.
Über Details wird man noch im Bauausschuss beraten.

6. Bauanträge

Dem Rat lagen zwei Bauanträge zur Beschlussfassung vor. Bei beiden handelte es sich um die nachträgliche Genehmigung bereits ausgeführter Maßnahmen. Diese Tatsache wurde von Norbert Knauber (CDU) kritisiert. Das Baurecht lasse diese nachträgliche Genehmigung zwar zu, jedoch vermisse er die Möglichkeit wenigstens eine Geldstrafe zu verhängen.

Beim ersten Antrag handelte es sich um einen Dachausbau mit Loggia in der Niedergasse 4. Wie die Bauverwaltung, sah auch die Mehrheit des Rates keine Probleme bei diesem Antrag und stimmte bei einer Gegenstimme zu.

Beim zweiten Antrag handelt es sich um die Errichtung eines „Carports“ in der Hauptstraße 27.
Hier waren die Empfehlungen der Kreis- und der Verbandsgemeindeverwaltung eindeutig. Dieser „Carport“ sei nicht genehmigungsfähig. Die Kreisverwaltung will deshalb auch den Rückbau anordnen. Für Kerstin Jordan (SPD) war die Sache klar, dieser Bau wurde  errichtet in der Hoffnung man werde schon irgendwie durchkommen. Der Bau wäre auch nicht genehmigt worden, wenn man ihn rechtzeitig beantragt hätte. Norbert Knauber meinte, dass man den Bau nur  als „Carport“ bezeichnen kann, wenn mal sämtliche Augen zudrücke.
Mit 11 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen folgte die Mehrheit des Rates der Empfehlung der Verwaltung und lehnte den Antrag ab.


7. Verschiedenes

Ausbau Glasfaser:   Ortsbürgermeister Michael Detzel berichtete, dass der Ausbau des Glasfasernetzes in Steinweiler zügig vorangeht.  Bis Mitte Juni sollen die Straßenbauarbeiten weitgehend abgeschlossen sein. Bis alle Hausanschlüsse fertig sind wird es, nach derzeitiger Planung, aber Ende 2021 werden.

Zuschuss für Feldwegeausbau:   Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum hat auf den Ausbau des Mühlhofenerweges einen Zuschuss von 167.419,00 € gewährt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 220.000,00 €.

Zuschuss für Straßensanierung:  Für die Sanierung der Garten-, Gilwingert- und Jahnstraße erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss von 115.000,00 € auf den Gemeindeanteil.

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