Gemeinderat am 14.07.2021

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen drei Bauprojekte auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Für die Sanierung der Garten-, Giltwingert- und Jahnstraße wurden die Aufträge vergeben, so können hier Ende des Sommers die Arbeiten beginnen. Bei den beiden anderen Projekten wurden die Planungsarbeiten weiter vorangetrieben. Es handelt sich hier um das Anwesen Hauptstraße 35 (altersgerechtes Wohnen) und die Hauptstraße 36 (Teil des Bürgerhaushofes).


1. Sanierung Hauptstr. 36

Das zum Bürgerhaushof gehörende Gebäude Hauptstraße 36 soll zum multifunktionalen Gebäude mit Bürgerbüro und 3 Mehrzweckräumen umgebaut werden. Herr Kühle vom gleichnamigen Architekturbüro stellte dem Rat nun den aktuellen Planungsstand vor.
Im Erdgeschoss soll es neben dem Bürgerbüro noch einen Mehrzweckraum für Feste geben. Dieser Raum lässt sich auch durch Glastüren zum Hof hin öffnen so dass z.B. bei der Kerwe hier der Ausschank untergebracht werden kann.
Im Obergeschoss sollen zwei Mehrzweckräume entstehen einmal mit rund 40 m² und einmal mit rund 33 m². Das Gebäude wird über einen Aufzug durchgehend behindertengerecht.
Die Kostenberechnung beläuft sich auf 818.865 €. Der Rat folgte einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses und gab den Plan frei. Als nächster Schritt erfolgt nun der Zuschussantrag an das Land.

2. Sanierung Garten-, Gilwingert-  und Jahnstraße

Für die Sanierung der drei Straßen lagen nun die Ausschreibungsergebnisse vor. Günstigster Bieter ist die Fa. Reif aus Rastatt mit einer  Gesamtsumme  von  1.868.273,59 €.  Von  diesem  Betrag  muss  die Ortsgemeinde für den Straßen- und Gehwegebau 951.736,15 € übernehmen. Den Rest in Höhe von 951.736,15 € übernehmen die Verbandsgemeindewerke für Kanal und Wasser.
Ohne Diskussion folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag. Beginn der Arbeiten soll im Spätsommer / Herbst sein.


3. Hauptstraße 35 - Beauftragung Konzeptvergabe – Verfahrensbegleitung

Langsam aber stetig weiter geht es auch mit dem Projekt „Gemeinsam älter werden – Zuhause in Steinweiler“ das auf dem Areal Hauptstraße 35 (gegenüber der Feuerwehr) verwirklicht werden soll. Im Rahmen des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ hat das Landesfinanzministerium eine Förderung von 24.000,00 € zugesagt. Dieser Betrag kann dafür eingesetzt werden ein Planungsbüro mit der Verfahrensbegleitung und der Konzeptvergabe zu beauftragen.  Zu den Aufgaben des Planungsbüros gehören folgende Punkte:
1. Vorbereitung des Verfahrens/Grundlagenermittlung; Formulierung der Bewertungskriterien mit Gewichtung
2. Bekanntmachung / öffentliche Ausschreibung
3. Auswahl der Teilnehmer/Bieter, Prüfung und Zulassung
4. Informations- und Auftaktveranstaltung, Kolloquium mit Ortsbesichtigung
5. Erarbeitung und Einreichung der Konzepte
6. Vorprüfung der Konzepte
7. Bewertung der Konzepte innerhalb einer Bewertungskommission
8. Auswertung der Kaufpreisangebote
9. Ggf. Verhandlungsgespräche
10. Ggf. Optimierung der Planung und GrundstücksvergabeHauptstraße 35 - Beauftragung Konzeptvergabe – Verfahrensbegleitung

Einstimmig beauftragte der Rat das Büro Stadtimpuls aus Landau mit diesen Arbeiten. Auftragssumme 19.159,00 €.


3. Bauanträge und Bauvoranfragen

Archenweyerer Weg 3  - Bauvoranfrage:
Geplant ist hier die Errichtung einer überdachten Lagerfläche und eines Büros mit WC.
Da hier die südliche wie auch die östliche Baugrenze um 2 Meter überschritten wird, empfahl die Bauverwaltung dem Rat diesen Antrag abzulehnen. Was der Rat auch einstimmig tat.

Ahornweg 19 – Bauantrag
Hier ging es um die nachträgliche Genehmigung eines bereits gebauten Wintergartens.
Die Bauverwaltung sah hier keinen Grund den Antrag abzulehnen und empfahl die Zustimmung. Bei einer Enthaltung folgte der Rat dieser Empfehlung.


4. Anfragen und Mitteilungen

Markus Marz (SPD) fragte nach ob die Ortsgemeinde beabsichtigt für die Grundschule, als Schutz vor Corona, Lüftungsgeräte anzuschaffen.  Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) informierte daraufhin, dass die Gemeinde die Situation permanent beobachtet. Bisher war die Förderrichtlinie des Landes so, dass es nur für Schulräume die nicht ausreichend gelüftet werden können eine Förderung gab. Da alle Räume in der Grundschule Steinweiler gut belüftet werden können, habe man bisher von einer Anschaffung abgesehen. Norbert Knauber (CDU) regte an, dass man in Steinweiler keinen Alleingang mache und sich eng mit der Verbandsgemeinde abstimmen soll, die für die Grundschulen in Minfeld und Freckenfeld auch nach Möglichkeiten suche. Gleichzeitig müsse man die neue Förderrichtlinie des Landes abwarten die in den nächsten Tagen kommen soll, so Knauber.

Ebenfalls vom Markus Marz kam die Frage nach dem Zustand des Billigheimer-Weges. Dieser Wirtschaftsweg war erst im letzten Jahr saniert worden und nach der langen Regenperiode stünden hier Wasser und Lehm auf dem Weg.
Der zuständige Beigeordnete Matthias Discher (CDU) wie auch Stefan Meyer (FWS) als betroffener Landwirt, antworteten, dass man hier schon tätig war und die Bankette zum Teil abgeschoben habe.  Norbert Knauber meint, dass man generell ein Gespräch mit den anliegenden Landwirten führen sollte, da an mehreren Äckern sehr nahe an den Weg heran gepflügt wurde und schon teilweise der Schotter des Unterbaus hochkommt. Stefan Meyer erwiderte, dass an vielen Stellen beim Wegebau die private Grundstücksgrenze überschritten wurde. Norbert Knauber meinte darauf, dass dann ein Gespräch der Gemeinde mit den Landwirten erst recht notwendig sei und es nicht sein könne, dass ein neuer Weg gleich wieder kaputt gemacht werde.