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Mit den weiteren Arbeiten auf dem Friedhof, der Beauftragung eines Planungsbüros für den Ausbau der Garten-, Glitwingert- und Jahnstraße, den Geschäftsbereichen der Beigeordneten sowie mehreren Bauanträgen hatte sich der Rat in seiner zweiten Sitzung zu befassen.
1. Sanierung Friedhof 3. Bauabschnitt
Einstimmig folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschuss, der in einer sehr intensiven Beratung die Bepflanzung des neugestalteten Friedhofs erarbeitet hatte. Steffen Walk (SPD) und Jochen Ochsenreither (CDU) lobten die gute Vorarbeit des Ausschusses. Die ausgewählten Bäum, Hecken usw. sowie die gewählten Standorte fanden allgemeine Zustimmung.
2. Sanierung Friedhofshalle – Vorstellung der Planung
Die Planung zur Sanierung der Friedhofshalle, von Planer Edgar Friedmann, war ebenfalls schon Thema im Bauausschuss gewesen. Im wesentlichen geht es hier um den Abbruch des bisherigen Eternitdaches und als Ersatz den Aufbau eines neuen Daches. Das Hauptdach soll hier mit Stahltrapezblechen (so genannten Sandwichplatten) in der Farbe silbergrau erfolgen. Die Seitendächer bekommen eine Eindeckung mit Zinkblech in Doppelstehfalz. Erneuert werden auch die Dachrinnen und Fallrohre. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Fassade erneuert. Kleiner Arbeiten gibt es noch im Bereich Elketro- und Lautsprechertechnik. Neu wird ein Lagerraum hinter der Friedhofshalle (nördliche Begrenzungswand) gebaut. Hier sollen die notwendigen Geräte, Mülleimer usw. einen abgeschlossenen Lagerort erhalten. Die Kosten werden auf 145.000 € geschätzt. Auch hier folgte der Rat einstimmig den Vorschlägen des Bauausschuss. Eine kurze Diskussion gab es nur wegen der Farbe des Hauptdaches. Jürgen Hust (SPD) vertrat die Meinung, dass eine Eindeckung in ziegelrot besser passen würde. Dem hielt Norbert Knauber (CDU) entgegen, dass das gesamte Gebäude und auch der Vorplatz in Weis- und Grautönen gehalten sei und silbergrau deshalb in das Gesamtkonzept passe. Außerdem sei das Hauptdach nur aus der Luft zu sehen.
3. Ausbau der Giltwingert-, Jahn- und Gartenstraße – Vergabe der Planungsleistungen.
Für diesen Auftrag hatten 4 Ingenieurbüros ihre Angebote eingereicht. Mit Hilfe einer Bewertungsmatrix hatte die Bauabteilung die Angebote verglichen. Das “beste” Büro bekam hierbei 496 von möglichen 500 Punkte. Die anderen Büros folgten mit 494, 468, und 454 Punkte. Im Bauausschuss hatten sich die beiden Büros mit den meisten Punkten nochmals vorgestellt. Mehrere Ratsmitglieder bedauerten, dass das in Steinweiler gut bekannte und bewährte Büro BAMI, nur auf dem zweiten Platz gelandet war. Aufgrund der Vorstellung im Ausschuss spreche aber nichts gegen das Büro mit den meisten Punkten IPR Consult. Der Rat folgte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung und vergab die Planungsleistungen für die Phasen 1 - 4 an das Büro IPR Consult.
4. Zuordnung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten.
Erstmals erhielten in Steinweiler die Beigeordneten eine Geschäftsbereich. Nachdem die Hauptsatzung in der ersten Ratssitzung entsprechend geändert wurde, erfolgte nun die Zuordnung.
Der 1. Beigeordnete, Manfred Lieber (FWS), wird zuständig für Gebäudemanagement (Unterhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der gemeindlichen Gebäude, inkl. Sanierung und Reparaturaufgaben die im Ergebnishaushalt stehen, einschließlich der vorbereitenden Planung).
Der 2. Beigeordnete, Matthias Ditscher (CDU), erhält als Aufgabengebiet öffentliche Grünflächen (inner- und außerorts) sowie Feld- und Forstwirtschaftswege.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Sommer-Helck, vertrat die Meinung, dass mit Matthias Ditscher zwar ein absoluter Fachmann für den Bereich Grünflächen gefunden wurde, hatte aber auch Bedenken, dass er mit seinem Unternehmen (Garten- u. Landschaftsbau) in einen Interessenkonflikt geraten könnte. Dem widersprach Ortsbürgermeister Michael Detzel, Ditscher habe in den vergangenen Jahren nicht viele an der Gemeinde verdient und sei auf diese Aufträge nicht angewiesen. Norbert Knauber (CDU) sagte: “Von uns 16 hier am Tisch weiß Matthias am besten was das bedeutet, aber heute zählt die Fachkompetenz mehr als die Bedenken.”
Bei 3 Enthaltungen aus den Reihen der SPD stimmte der Rat der Aufteilung der Geschäftsbereiche zu.
5. Vermietung der Sporthalle
Ohne Diskussion stimmte der Rat der Vermietung der Sporthalle für wöchentlich 2 Stunden an den TSV-Kandel zu. Je Stunde ist eine Nutzungsgebühr von 10,00 € zu zahlen. Selbstverständlich ist auch, dass auswärtige Vereine nur Hallenstunden erhalten solange kein Verein aus Steinweiler diese beansprucht.
6. Annahme von Spenden
Der Rat akzeptierte die Annahme folgender Spenden:
- VR-Bank Südpfalz eG, Waffenstraße 15, 76829 Landau - 500,00 € für die Förderung der Erziehung und Volksbildung - Gestaltung Schulhof
-Hopp Foundation gGmbH, Hauptstraße 119, 69469 Weinheim - 15.000,00 € für die Förderung der Erziehung und Volksbildung - 30 iPads für die Grundschule.
7. Bauanträge und Bauvoranfragen
Es lagen insgesamt 4 Bauanträge bzw. Bauvoranfragen vor.
a) Obergasse 23 - Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Lagerflächen.
Da für die Ratsmitglieder nicht erkennbar war, was beabsichtigt ist, lehnte der Rat den Antrag ab. Für Verwirrung sorgte insbesondere der Satz “In diesem Zuge werden Fassadenänderungen vorgenommen.” Da es an dieser Stelle zZt. keine Fassade zur Obergasse hin gibt.
b) Siedlerweg 10 - Neubau einer Lager- u. Werkhalle mit Bürotrakt und Wohngebäude
Der Rat folgte hier dem Vorschlag der Bauabteilung und lehnte den Antrag ab. Insbesondere die beantragte Firsthöhe und das 3. Vollgeschoss verstoßen hier gegen den Bebauungsplan.
c) In den Rappengärten 19 + 19a - Errichtung einer 2m hohen Einfriedung.
Auch hier folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag ab. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Verständnis für den Antrag (Lärmschutz), befürchtete aber auch einen Präzedenzfall zu schaffen.
d) Birkenweg 1 - Terrassenüberdachung (abweichende Dachneigung)
Da vergleichbare Abweichungen zum Bebauungsplan bereist mehrfach genehmigt wurden, erteilte der Rat auch hier die Genehmigung.
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