Rat 2019-08-13


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	Gemeinderat am 13.08.2019

Nach einer sehr langen Pause, bedingt durch die Kommunalwahl am 25. Mai und die folgende Sommerpause, ist das politische Leben in Steinweiler wieder erwacht. Der neue Gemeinderat trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung standen vor allem die notwendigen Regularien wie Amtseinführung des Ortsbürgermeisters, Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder, Beschluss der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung sowie die Wahl der Beigeordneten. Einziger “regulärer” Punkt war die Ermächtigung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zur Auftragsvergabe bei der Sanierung des Wirtschaftsweges “Erster Mantelweg”.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Rat dem am 8. August, im Alter von 90 Jahren, verstorbenen Altbürgermeister und Ehrenbürger Berthold Herrmann. Herrmann gehörte dem Gemeinderat von 1969 bis 1994 an. Von 1976 bis 1994 war er Bürgermeister der Gemeinde Steinweiler. Für seine Verdienste wurde er 1994 zum Ehrenbürger ernannt.


	1. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder. Bürgermeister Michael Detzel bedankte sich bei den beiden ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Kraus (CDU) und Jens Pfalzgraf (SPD). Er übergab beiden ein Präsent der Gemeinde. Wir bedanken uns besonders bei Norbert Kraus, der seit 2011 für die CDU im Gemeinderat war. Vielen Dank Norbert!

		Bild: Norbert Kraus, Michael Detzel und Jens Pfalzgraf

2. Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Per Handschlag wurden die 16 neu- bzw. wiedergewählten Ratsmitglieder verpflichtet.

Der neue Rat setzt sich wie folgt zusammen:

CDU: Jochen Ochsenreither (Fraktionsvorsitzender), Dirk Knauber (stellv. Fraktionsvorsitzender), Matthias Ditscher, Friedel Hartmann, Norbert Knauber, Joachim Stritzinger und Thomas Wagner.

SPD: Nadine Sommer-Helck (Fraktionsvorsitzende), Kerstin Jordan (stellv. Fraktionsvorsitzende), Jürgen Hust, Markus Marz und Steffen Walk.

FWS: Stefanie Bohlender-Kehrt (Fraktionsvorsitzende), Lothar Scheid (stellv. Fraktionsvorsitzender), Manfred Lieber und Stefan Meyer.


	Bild: Der neue Gemeinderat in voller Stärke. 16 Ratsmitglieder plus Ortsbürgermeister.


	3. Ernennung des Bürgermeisters Aus den Händen des 1. Beigeordneten, Manfred Lieber, erhielt Michael Detzel (CDU) die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit als Bürgermeister. Detzel war bei der Wahl am 25. Mai mit 80,5% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. In einer kurzen Rede ging er auf die geleistete Arbeit der letzten 5 Jahre ein. Ebeso gab er einen kleinen Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Er dankte allen die sich im der Gemeinde engagieren und versprach auch für die Zukunft einen offenen teamorientierten Führungsstil.

		Bild: Manfred Lieber, Michael Detzel und Verbandsbürgermeister Volker Poß.

4. Änderung der Hauptsatzung

Auf die Änderungen in der Hauptsatzung hatten sich die Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt. So bekommen die beiden Beigeordneten erstmals eigene Geschäftsbereiche und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 250 €. Für die SPD sagte die Fraktionsvorsitzende Nadine Sommer-Helck, dass sie dies unterstütze und hoffe, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Gemeinde auch Nutzen bringen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jochen Ochsenreither, sah es als notwendig an, dass die immer umfangreichere Arbeit besser verteilt wird. Er erinnerte daran, dass bis auf Vollmersweiler alle Ortsgemeinden der VG-Kandel, schon länger Beigeordnete mit Geschäftsbereich haben. Die Hauptsatzung wurde dann einstimmig beschlossen.

Weitere Änderungen gibt es bei den Ausschüsse. Diese werden in Zukunft mit 9 Mitgliedern (bisher 8) besetzt. Das bedeutet 4 Sitze CDU, 3 Sitze SPD und 2 Sitze FWS.
Bei der Benennung und den Aufgaben der Ausschüsse wurden auch kleine Änderungen vorgenommen. So wurde beim bisherige Bau- u. Friedhofsausschuss der Friedhof weggenommen. D.h. für die Friedhofssatzung (Gebühren usw) ist in Zukunft der Haupt- u. Finanzausschuss zuständig. Der neue Bauausschuss behält aber sonst alle bisherigen Rechte. Umbenannt wurde auch der bisherige Land- u. Forstwirtschaftsausschuss in Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. In dessen Aufgabenbereich fallen in Zukunft auch Dinge wie das Klimaschutz- oder das Starkregenschutzkonzept. Unverändert blieben die Namen und die Aufgaben des Haupt- u. Finanzausschuss sowie des Schulträgerausschuss.

5. Bestimmung einer Zeitung zur öffentlichen Bekanntmachung von dringlichen Sitzungen i.S.v. §8 DVO zu §27 Gemo

Aufgrund einer EU-Richtlinie muss der Rat festlegen in welcher Tageszeitung dringliche Ratssitzungen bekannt gemacht werden, wenn eine Veröffentlichung im Amtsblatt nicht mehr möglich ist. Der Rat beschloss, dass diese Veröffentlichungen in der „Rheinpfalz“ erfolgen.

6. Beschluss über die Geschäftsordnung

Einstimmig wurde die Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes übernommen.


	7. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten In zwei getrennten Wahlgängen wurden der 1. Beigeordnete und der 2. Beigeordnete gewählt. Für den Posten des 1. Beigeordneten wurde von der FWS Manfred Lieber vorgeschlagen. Lieber hatte dieses Amt schon in den vergangenen 5 Jahren inne. Mit der Begründung, dass die SPD-Fraktion als zweitstärkste Kraft auch im Gemeindevorstand vertreten sein sollte, schlug Nadine Sommer-Helck ihren Fraktionskollegen Jürgen Hust vor. In geheimer Wahl entfielen auf Manfred Lieber 11 Stimmen und auf Jürgen Hust 5 Stimmen. Bei der Wahl zum 2. Beigeordneten schlug Jochen Ochsenreither für die CDU Matthias Ditscher vor. Ditscher hat bereits 20 Jahre Ratserfahrung und ist durch seine Arbeit auch über Tag im Ort verfügbar. Auch hier wurde von der SPD, mit Markus Marz, ein Gegenkandidat vorgeschlagen. Auch Marz verfüge über langjährige Erfahrung und über die notwendige Zeit für das Amt. Die Wahl ergab folgendes Ergebnis. Matthias Ditscher 11 Stimmen und Markus Marz 5 Stimmen. Nach der Wahl erhielten beide Beigeordneten ihre Ernennungsurkunde und leisteten den Amtseid. Nach dem die neugewählten Beigeordneten ernannt und vereidigt waren, dankte Bürgermeister Detzel seiner bisherigen Beigeordneten Friedel Hartmann (CDU) für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit. Auf Friedel war immer Verlass, so Detzel. Auch die CDU-Steinweiler sagt: “Danke Friedel!”

	Bilder: oben - Michael Detzel, Friedel Hartmann, Matthias Ditscher, Manfred Lieber und Verbandsbürgermeister Volker Poß. unten - Friedel erhält den mehr als verdienten Blumenstrauß.

8. Bildung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder.

Entsprechend der geänderten Hauptsatzung wurden die Ausschüsse, in einem gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen, besetzt.

9. Ermächtigung zur Auftragsvergabe – Sanierung des Wirtschaftsweg „Erster Mantelweg“.

Einstimmig ermächtigte der Rat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten zur Auftragsvergabe für die Sanierung des ersten Mantelweges. Die geschätzten Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 220.000,00 €. Nach Abzug des Landeszuschuss von 150.750,00 € und des Feldwegebeitrags in Höhe von 62.325,00 € bleiben noch 6.925,00 € die von der Gemeinde getragen werden.