Gemeinderat am 12.07.2016

Bebauungspläne waren das große Thema bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Mit den Aufstellungsbeschlüssen für die Bebauungspläne „Brotäcker 4“ und „Hauptstrasse-Rappengasse“ hat der Gemeinderat zwei wichtige Projekte für die Weiterentwicklung von Steinweiler auf den Weg gebracht. Weiter wurde eine kleine Änderung für den bestehenden B-Plan „Brotäcker 3“ beschlossen.


1. Vereinfachte Änderung des B-Plans „Brotäcker 3“

Im bisherigen B-Plan war für die Einfriedung der Grundstücke gegen die Straßenseite eine maximale Zaunhöhe von 60 cm vorgeschrieben. Da viele Eigentümer gerne einen höheren Zaun bauen wollten und auch schon entsprechende Ausnahmeanträge vorlagen, hatte sich der Rat bereits vor einem Jahr entschlossen den B-Plan zu ändern und eine maximale Höhe von 100 cm zuzulassen. Das entsprechende Änderungsverfahren kam nun mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss zum Ende.


2.  Aufstellungsbeschluß für den B-Plan „Brotäcker 4“

Nachdem das Flächennutzungsplanverfahren der Verbandsgemeinde Kandel nun weit genug fortgeschritten ist und in Kürze abgeschlossen wird, können die Ortsgemeinden an die Ausweisung von neuen Baugebieten gehen. Für Steinweiler ist im neuen Flächennutzungsplan (FNP), westlich des Baugebietes „Brotäcker 3“, eine Fläche von 1,8 ha ausgewiesen. Auf dieser Fläche können ca. 20 – 22 Bauplätze entstehen. Leider konnte wegen den überregionalen Vorgaben keine größere Fläche ausgewiesen werden. Wie Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) sagte, gibt es auch schon sehr viele Interessenten aus Steinweiler die dort bauen wollen. Sprecher aller Fraktionen begrüßten das neue Baugebiet und sprachen sich für eine zügige Umsetzung aus. Einstimmig wurde vom Rat der Aufstellungsbeschluß für den neuen B-Plan „Brotäcker 4“ gefasst. Mit der Planung wurde das Büro Stadtconcept aus Landau beauftragt. Kosten: 24.317,00 €. Ebenfalls beauftragt wurde das Büro Krell (Oberotterbach) mit der Erstellung  des  Umweltberichts  (Kosten 11.577,00 €)  und  das  Büro  Kitt  (Minfeld)  mit  dem  Artenschutzgutachten  (Kosten: 1.500,00 €).

3. Aufstellungsbeschluß für den B-Plan „Innenentwicklung Hauptstraße - Rappengasse“

In der Hauptstraße gibt es, gegenüber von Feuerwehr und Bürgerhaus, ein größeres Anwesen das zZt leer steht. Die Gemeinde will hier die Möglichkeit für eine Bebauung mit barrierefreien Miet- bzw. Eigentumswohnungen schaffen. Im Rat ist man sich einig, dass in Steinweiler ein großer Bedarf an seniorengerechten Wohnungen aber auch Wohnungen für junge Menschen besteht. Wie Norbert Knauber (CDU) sagte, will man nicht nur Bauplätze für Häuslebauer in „Brotäcker 4“ schaffen, sondern auch den Menschen die „nur“ eine Wohnung suchen etwas anbieten. Auch Kerstin Jordan (SPD) und Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) bezeichneten die Fläche als eine Chance für Steinweiler. Einigkeit besteht im Rat auch, dass man hier bezahlbaren Wohnraum schaffen will und dass die Bebauung zum dörflichen Charakter der Hauptstraße passen muss. Wie beim B-Plan „Brotäcker 4“ wurde auch hier das Büro Stadtconcept mit der Planung beauftragt. Kosten ca. 12.000,00 €.

4. Verschiedenes

Asylbewerber  -  Ortsbürgermeister Detzel informierte den Rat, dass zZt. 31 Personen in Steinweiler untergebracht sind. Die Betreuung durch den Arbeitskreis “Asyl” funktioniert bisher sehr gut.

Gesundheitsmesse  -  Die vom Arbeitskreis “älter werden Zuhause” veranstaltete Gesundheitsmesse wurde sehr gut angenommen. Detzel dankte den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz. Von den verausgabten 2.000 € konnten 1.500 € über Kuchenverkauf, Werbung usw. gedeckt werde. Den Restbetrag von 500 € übernimmt die Gemeinde.

Kitaplätze  -  Für das kommende Schuljahr gibt es für ca. 3 Monate einen Engpass bei der Unterbringung von 2-jährigen Kindern. Es fehlen 3  bis 4 Plätze. In Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden und den Trägern (Kirchen) solle nächste Woche eine Lösung gefunden werden.

Ferienbetreuung  -  Neben der Ferienbetreuung in den Sommerferien (in diesem Jahr vom 8. - 12.8.) soll auch noch eine Woche in den Herbstferien organisiert werden. Entsprechende Gespräche laufen mit den Eltern.

Freiwilliges Helferteam  -  Hartmut Fischer, Heinz Hecky und Heinz Schreiner haben ein ehrenamtliches Helferteam gebildet. Jeden Montag unterstützen sie Gemeindearbeiter bei der Pflege von Grünflächen usw. Detzel lobte diesen Einsatz und dankt ihnen im Namen der Gemeinde. Wer das Team verstärken möchte kann sich gerne beim Ortsbürgermeister melden.

Dorffest  -  Am Monatg dem 18.7. findet um 19 Uhr die nächste Sitzung zur Vorbereitung des Dorffest 2017 statt.

Seniorenausflug  -  Der diesjährige Seniorenausflug findet am Samstag dem 24. September statt.