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1. Verabschiedung eines ausscheidenden Ratsmitgliedes
Jürgen Georgi (CDU) hatte aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Ortsbürgermeister Forstner dankte ihm für sein Engagement und überreichte ein Buchpräsent.
2. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Für Jürgen Georgi rückt nun Thomas Wagner in den Gemeinderat nach. Die Verpflichtung von Thomas Wagner musste auf die kommende Sitzung verschoben werden, weil er aus beruflichen Gründen verhindert war.
3. Umbesetzung der Ausschüsse
Durch das Ausscheiden von Jürgen Georgi mussten die Ausschüsse umbesetzt werden. Der Rat stimmt der Vorschlagsliste der CDU zu.
4. Haushaltsrechnung 2006
Der Haushalt 2006 schliesst im Verwaltungshaushalt deutlich besser ab als geplant.Die Einnahmen stiegen gegenüber dem Planansatz um 120.000,00 € und schließt nun mit einem Volumen von 1.354.000,00 € ab. Der Vermögenshaushalt schliesst mit einem Volumen von 1.067.000,00 € ab. Um alle Investitionen des Vermögenshaushaltes bezahlen zu können wurden 387.000,00 € aus der Rücklage entnommen. Zum 31.12.2006 war die Gemeinde Steinweiler schuldenfrei und verfügte über eine allgemeine Rücklage von 458.400,00 €. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Kurt Liginger (CDU), empfahl die Entlastung zu erteilen. Der Rat stellte einstimmig den Haushaltsabschluss fest und erteilte die Entlastung.
5. Ausschreibung der Rohbauarbeiten für die Grillhütte
Bei zwei Gegenstimmen von der FWS, beschloss der Rat die Ausschreibung für die Rohbauarbeiten an der neuen Grillhütte. Zuvor hatte Ortsbürgermeister Forstner den Rat über den derzeitigen Stand informiert. Nach dem nun auch die Kosten für die Hausanschlüsse (Strom, Wasser, Abwasser) feststehen, rechnet er mit einer Bausumme von ca. 95.000,00 €. Manfred Lieber stellte für die FWS nochmals die Notwendigkeit der Grillhütte in Frage. Kerstin Jordan (SPD) und Kurt Liginger (CDU) betonten, dass diese Grundsatzdiskussion bereits geführt und entschieden sei. Die Grillhütte sei eine Bereicherung für Steinweiler. Mit dem Verweis auf die gute finanzielle Situation der Gemeinde erklärten Ortsbürgermeister Forstner (SPD) und Norbert Knauber (CDU), dass man nun keine halben Sachen machen sollte.
6. Ausbau der Brotäckerstrasse - Erhebung von Vorausleistungen
Der Rat beschloss einstimmig, dass die Anliegerbeiträge für den Ausbau der Brotäckerstrasse in drei Raten am 30.10.07, 30.01.08 und 30.04.08 fällig werden. Nach den derzeitigen Kostenschätzungen werden insgesamt 4,8583 € je qm Beitragsfläche erhoben. Für die Grundstücksbesitzer ergibt sich dadurch ein Anliegerbeitrag von 400,00 € beim kleinsten und 11.450,00 € beim grössten Grundstück.
7. Zuschussantrag des Fussballsportvereins
Dem FSV war der nur zwei Jahre alte Rasenmäher aus der Garage beim Sportplatz gestohlen worden. Der Rat beschloss einstimmig die Beschaffung eines gebrauchten Rasenmähers mit 1.500,00 € zu bezuschussen.
8. Verschiedenes
Norbert Knauber (CDU) wollte wissen was mit den Pflastersteinen geschieht die im Kreuzungsbereich Kreuzgasse/Brotäckerstrasse entfernt wurden. Ortsbürgermeister Forstner führte aus, dass diese durch die Kreisverwaltung verkauft wurden. (Die Kreuzgasse und Windener Strasse sind Kreisstrasse) Das Geld diene zur Finanzierung der Massnahme. Knauber bedauerte dies, "bei einem Ausbau der Kreuzgasse sind wir für jeden Quadratmeter dankbar den wir von diesem Pflaster noch haben."
Der Ortsbeigeordnete, Andreas Winkler (FWS), beschwerte sich, dass falsche und unsachliche Informationen aus den Sitzungen des Rates nach aussen transportiert würden. Er bezog sich hierbei auf den Bericht auf der Homepage der CDU-Steinweiler über die Auftragsvergabe für den Ausbau der Brotäckerstrasse. Nachdem er eine Passage aus diesem Bericht verlesen hatte, zitierte er noch eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zum Thema gemeinsame Vergabe. In dieser wird die Meinung vertreten, dass die gemeinsame Vergabe zulässig und auch üblich sei. Norbert Knauber entgegnete, dass es beim Thema gemeinsame Vergabe weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Während sich die Stellungnahme des Gemeinde- u. Städtebundes auf die Vergabeordnung Bau (VOB) beziehe, stützen sich die Bedenken der CDU auf das Kommunalabgabengesetz (KAG). Unbestreitbare Tatsache sei aber, dass bisher bei vergleichbaren Massnahmen in der Verbandsgemeinde Kandel in zwei Losen ausgeschrieben wurde. Ebenfalls unbestreitbar sei, dass es weder vom Bauausschuss der Ortsgemeinde noch vom Werksausschuss der Verbandsgemeinde entsprechende Beschlüsse gab von der jahrelangen Praxis abzuweichen. Dies wurde auch von Verbandsbürgermeister Tielebörger in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.04. bestätigt. Zum Abschluss dieses Punktes nutzte Ortsbürgermeister Forstner seine Rechte als Sitzungsleiter voll aus und griff die CDU-Fraktion pauschal an. Die CDU suche immer nach Gründen um dagegen zu sein und würde sich an solchen Punkten "aufgeilen". Weitere Wortmeldungen lies er dann nicht mehr zu.
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