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Bebauungsplan Brotäcker 2 - Satzungsbeschluss
Nach dem der Bebauungsplan öffentlich ausgelegen hatte, erfolgte nun der entgültige Satzungsbeschluss. Damit wird der B-Plan rechtskräftig.
Auftragsvergabe - Erschliessung Brotäcker 2
Zum Angebotspreis von 266.192,76 € erhielt die Fa. Schlüter (Bad Bergzabern) den Auftrag zum Bau der Straßen und Gehwege im neuen Baugebiet.
Auftragsvergabe - Strassenbeleuchtung Brotäcker 2
Den Auftrag für die notwendigen 26 Strassenleuchten mit Montage und Kabelverlegung erhielten die Pfalzwerke zum Preis von 61.561,20 €.
Festlegung der Verkaufspreise für die Bauplätze in Brotäcker 2
Da die Gemeinde Eigentümer aller Grundstücke im Baugebiet Brotäcker 2 ist, gab es bei der Festlegung der Grundstückspreise keine grossen Probleme. Alle Grundstücke werden über Ablöseverträge verkauft. Die nun beschlossenen Preise enthalten alle Erschliessungskosten. Folgende Quadratmeterpreise wurden festgelegt: Wohnbaugrundstücke 130,00 € / Mischgebietsgrundstücke 95,00 € Weiter wurde festgelegt, dass Käufer die bereits in der Vergangenheit einen Bauplatz von der Gemeinde Steinweiler gekauft haben, einen Zuschlag von 30,00 €/qm zahlen müssen. Michael Detzel (CDU) bemängelte, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Sitzungsunterlagen gab. Ratsmitglieder die nicht dem Haupt- u. Finanzausschuss angehören könnten nicht nachvollziehen wie die Kostenberechnung zustande kam. Auf seinen Antrag hin wurde einstimmig beschlossen die Kostenrechnung der Sitzungsniederschrift beizufügen.
Festlegung der Straßennamen in Brotäcker 2
Die vier neuen Straßen im Baugebiet Brotäcker 2 erhalten folgende Namen: Archenweyhererweg, Siedlerweg, Ahornweg und Buchenweg. Diese Namensgebung setzte die SPD/FWS Koalition mit ihrer Mehrheit durch. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, hatte sich für Adelheidsweg und Kaiser-Otto-Weg stark gemacht. Diese Namen, die ihren Ursprung in der Geschichte unseres Dorfes haben (erste urkundliche Erwähnung) seien besser als "08/15 Vorschläge wie Ahornweg und Buchenweg, die in jedem Ort von Flensburg bis Garmisch vorkommen können".
Namensänderung Herrmannshof / Fohlenhof
Auf Wunsch der neuen Besitzer soll der Aussiedlerhof "Herrmannshof" in "Fohlenhof" umbenannt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Wunsch zu. Die entgültige Entscheidung liegt aber bei der Kreisverwaltung.
Genehmigung einer überplanmässigen Ausgabe
Für die Entwässerung der Gemeindestraßen zahlt die Gemeinde Gebühren an das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde. Im Haushalt sind hierfür 32.000 € vorgesehen. Durch eine Nachzahlung für das Jahr 2003 reicht diese Haushaltsposition nicht mehr aus. Ingesamt werden in diesem Jahr 37.500 € fällig.Der Gemeinderat genehmigte nun die ausserplanmässige Ausgabe in Höhe von 5.500 €.
Gründung des Touristikvereins Südpfalz - Kandel e.V.
Zur Förderung des Tourismus und des Regionalmarketings in der Verbandsgemeinde Kandel soll ein Touristikverein gegründet werden. Dieser Verein ist eine Unterorganisation des Touristikvereins Südpfalz - Kreis Germersheim. Die Gemeinde Steinweiler ist bereits Mitglied auf Kreisebene. Der Gemeinderat beschloss nun, dass sich die Gemeinde auch auf Verbandsgemeindeebene engagieren wird. Gleichzeitig stimmte er der Beitragserhöhung auf 1,00 € je Einwohner zu. Von diesen Beitragseinnahmen behält der Kreisverein 15% und 85% werden an die örtlichen Touristikvereine weitergeleitet.
Verschiedenes - Haushaltsabschluss 2004
Der Jahreshaushalt 2004 endete mit einem Überschuss von 73.000 €. Die Rücklagen betrugen zum Jahreswechsel 610.000 € und der Schuldenstand 88.000 €.
Verschiedenes -. Jahresabschluss 2004 Forstwirtschaftshaushalt
Der Forsthaushalt 2004 schließt mit einem Überschuss von 37.000 € ab. Das sind 30.000 € mehr als geplant.
Verschiedenes - Endabrechnung Dorfplatz
Der Umbau des Dorfplatzes (Kerweplatz) kostete die Gemeinde 240.000 €. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Rebenrankbögen die im Dorf aufgestellt wurden.
Verschiedenes - Poststelle
Die Bemühungen der Gemeinden Rohrbach und Steinweiler zur Erhaltung der Poststelle in Rohrbach haben nun doch zum Erfolg geführt. Im Supermarkt WAL-MART wird eine neue Postfiliale eingerichtet.
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