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Nachwahl zum Schulträgerausschuss
Für den Schulträgerausschuss mussten noch die Eltern- und Lehrervertreter benannt werden. Als Elternvertreter wurde Gerald Claus und als Stellvertreterin Kerstin Jordan und bei den Lehrkräften Hedi Hoffmann und Stellvertreterin Frau Heppenheimer in den Ausschuss berufen.
Bebauungsplanes "Brotäcker 2"
Bei der Offenlegung des Bebauungsplanes waren zwei Anregungen eingegangen. Als erstes hatte die Polizei Wörth darauf hingewiesen, dass eine Mischung von 30- km/h-Zone und Verkehrsberuhigtem Bereich (=Spielstrasse) nicht möglich sei. Der Gemeinderat beschloss deshalb für den gesamten Bereich eine 30-km/h-Zone. Als zweites gingen Bedenken der Landwirtschaftskammer ein. Die Landwirtschaftskammer befürchtet, dass auf der Durchgangsstrasse von der L554 (Hauptstraße) in Richtung Gärtnerei Stauss die Strassenbreite von 6 m nicht ausreichend ist, wenn nicht gleichzeitig für diese Strasse ein Parkverbot ausgesprochen wird. Weiter bemängelte die Landwirtschaftskammer, dass der Radius des Kreisels an der L554 zu klein sei. Der Radius müsse mindestens 14m betragen. Weiter führte die Landwirtschaftskammer an, dass für den östlich des B-Plangebietes, geplante landwirtschaftliche Betrieb, der Nachweis einer Verträglichkeit mit dem Misch- und Wohngebiet zu führen ist. Der Gemeinderat beschloss für die Durchgangsstrasse kein generelles Parkverbot auszusprechen. Der Radius des Kreisels wird wie gewünscht auf 14 m vergrössert und zur Sicherung der Interessen des landwirtschaftlichen Betriebes wird ein Vermerk in den B-Plan aufgenommen, dass mit Lärm- und Geruchsemissionen zu rechnen ist. Nach dem diese Punkte abgehandelt ware, erfolgte einstimmig der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Brotäcker 2".
Forstwirtschaftsplan
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2005. Wenn alles planmässig verläuft, erwartet das Forstamt Kandel einen Überschuss von 4.408,85 € im Gemeindewald Steinweiler. Dass nicht immer alles planmässig läuft zeigen die Zahlen für das Jahr 2004. Erwartet wurde hier ein Überschuss von 3.500,00 € tatsächlich wird ein Überschuss von ca. 28.000,00 € erwirtschaftet. Diese erfreuliche Planüberschreitung resultiert hauptsächlich aus dem sehr guten Verkauf von Eichenholz. Ebenfalls zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Organisationsänderung im Fortsamt "Bienwald" in Kandel. Hier wird das Konzept der "Technischen Produktion" eingeführt. D.h. in Zukunft wird der Einsatz aller Waldarbeiter und Fremdfirmen durch den Leiter Technische Produktion koordiniert. Im Klartext heisst das, jeder Revierförster hat nicht mehr seine Waldarbeiter, sondern bestellt beim Technischen-Leiter "Leistungen". Dieser teilt dann die Arbeiter und Fremdfirmen nach Prioritäten ein. Das Forstamt will durch diese Massnahme flexibler reagieren können, wenn z.B. schnell grössere Mengen Holz eingeschlagen werden sollen.
Auftragsvergabe: Neue Seilbahn für den Spielplatz Klingbachstrasse
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung einer neuen Seilbahn für den Spielplatz in der Klingbachstrasse zum Preis von 7.357,88 €.
Gebührensatzung für den Friedhof
Zum Teil deutliche Steigerungen von 30% - 60% sieht die neue Gebührensatzung für den Friedhof vor. Diese Erhöhungen waren notwendig, da der Friedhof als kostenrechnende Einrichtung sich selbst tragen soll. Weiter wurden die Preise dem "Nutzungsverhalten" der Bürger angepasst. Jürgen Georgi (CDU) erklärte, dass ihm die Steigerungen zu hoch seien und plädierte dafür, die Steigerungen in mehreren Stufen durchzuführen. Dem entgegnete Ortsbürgermeister Forstner (SPD), dass die Erhöhungen moderat seinen und man bei den Doppelgräbern den Preis sogar leicht gesenkt habe. Norbert Knauber (CDU) vertrat die Meinung, das man hier nicht mehr von einer moderaten Erhöhnung sprechen könne. Man müsse den Bürgern aber klar machen, dass sie hier eine Dienstleistung der Gemeinde erhalten die ihren Preis wert ist. Er vertrat aber auch die Meinung, dass diese deutliche Erhöhung richtig und angemessen sei. Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die neue Gebührensatzung.
Ebenfalls beschloss der Gemeinderat, dass in Zukunft das Ausheben der Gräber nicht mehr durch eine Firma sondern durch die Arbeiter der Gemeinde erfolgen soll. Man erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen von ca. 6.000,00 €.
Auszahlung der Vereinszuschüsse
Wie bereits im letzten Jahr, sollen auch im Jahr 2004 gezielt die Jugendabteilungen der Vereine gefördert werden. Die zur Verfügung stehenden 2.500,00 € werden anhand der Mitgliederstärke anteilig an die Vereine ausgezahlt. Diese Vorgehensweise, die auf eine Anregung der CDU zurück geht, hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Leider lagen von drei Vereinen noch keine Rückmeldungen über die Mitgliederstärke vor, so dass noch keine genauen Zahlen genannt werden können.
Verschiedenes - Landeszuschüsse
Für den Kreisel an der Windener-Strasse (K12) wurde ein Landeszuschuss von 35.000,00 € gewährt. Auch ging die erste Rate des Zuschusses für den Dorfplatz über 58.000,00 € ein.
Verschiedenes - Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge
Die Mitglieder des Gemeinderates haben im Dorf für die deutsche Kriegsgräberfürsorge gesammelt. Das Ergebnis von 1.000,00 € kann sich sehen lassen.
Verschiedenes - Einmündungsbereich Rappengasse + Haynaer-Str. auf die Hauptstraße
Bei der letzten Ratssitzung hatte Kurt Liginger (CDU) darum gebeten die Einmündungssituation im Bereich der Rappengasse und der Haynaer-Straße auf die Hauptstraße zu überprüfen. Nun lag die Stellungnahme der Polizei vor. Sie sieht in der Anordnung der Parkbuchten keine Behinderung für den Verkehr. Diese Stellungnahme führte zu allgemeinem Gelächter und der Frage, ob die Polizei mit dem Motorrad da war.
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